dokument Archive | Seite 25 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gestaltung der Erwerbstätigkeit während des noch laufenden Asylverfahrens

Urteil | 23. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer vorläufigen Inobhutnahme eines Irakers mangels Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit

Urteil | 18. Juli 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Dentalimplantat” – Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der Beschreibung funktionell durch eine bestimmte Bearbeitung umschrieben wird – hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern beschriebenen Ätzverfahren mittels Flusssäure – Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im Patentanspruch verwendeten Begriffs bzw. zur Bestimmung der damit umschriebenen Struktur – Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes Lexikon für ein derart einschränkendes Verständnis des Anspruchsmerkmals bildet und die damit verbundene Struktur ausschließlich durch das bevorzugte Verfahren bearbeitet werden sein muss – Ausschluss – zur Darlegungs- und Beweislast – anspruchsgemäße und durch “Verarmungszonen” gekennzeichnete Oberfläche kann auch durch andere Ätzverfahren entstehen – Nichtigkeitsklägers hat weitere Verfahren zu benennen und die Resultate unter Beweis zu stellen – Beleg einer hinreichenden Vergleichbarkeit identischer Strukturen – zur Zulässigkeit eines Kategoriewechsels von einem Vorrichtungsanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Urteil | 10. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs durch eine Bürokraft

Urteil | 27. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – angeordnetes persönliches Erscheinen – unberücksichtigter Terminverlegungsantrag – erheblicher Terminsverlegungsgrund

Urteil | 15. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

Urteil | 8. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung

Urteil | 8. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.