Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)” – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

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Familienrecht

Öffentliche Urkunde bei maschinell gedrucktem Dienstsiegel

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – wirksame Beschwerdeeinlegung – elektronischer Rechtsverkehr – Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail – Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

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IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung

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Erbrecht

Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament

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