Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unbestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung bei fehlender Konkretisierung oder fehlender Bezugnahme auf Protokollanhang

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Europarecht

Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

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Verwaltungsrecht

Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise minderjährigen Flüchtlings

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Verwaltungsrecht

Vorbereitung einer anstehenden Aufenthaltsbeendigung – Anordnung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung

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IT- und Medienrecht

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – “Weiterbehandlung IV” – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung – Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur – Anforderungen an die Schriftform – Unterschrift – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – gerichtliche Mitteilungspflicht – Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung – Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

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