Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – “Weiterbehandlung IV” – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung – Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur – Anforderungen an die Schriftform – Unterschrift – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – gerichtliche Mitteilungspflicht – Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung – Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur