Strafrecht

Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Ventilanordnung” – zur Offenkundigkeit von Angeboten – Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum Ziel haben: vertraulich und nicht der Öffentlichkeit zugänglich

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Verwaltungsrecht

Änderung des Familiennamens in Adelsnamen nur mit Zurückhaltung

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Verwaltungsrecht

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

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Verwaltungsrecht

Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)” – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten

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