Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz wegen zentraler Widersprüche zum Verfolgungsgeschehen

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nikolausdorf“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Dorf vom Santa Claus“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Kein Eilrechtsschutz bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag eines Senegalesen

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