Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberechnung – selbständige Arbeit – Kosten für nebenberufliche Ausbildung – keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mangels kausaler Verbundenheit mit der aktuellen selbständigen Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)

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Bankrecht

Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer

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Bankrecht

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

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Europarecht

Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung – hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Rechtswegerschöpfung

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