Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Elektrokardiographische Untersuchung (Nr 27320 EBM-Ä) als fakultativer Leistungsinhalt der Notfallpauschale (Nr 01210 EBM-Ä) in demselben Behandlungsfall nicht neben dieser berechnungsfähig

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltskosten, AGB, Meinungsfreiheit, Schadensersatzanspruch, Fortsetzungsfeststellungsklage, Auslegung, Deckungszusage, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzforderung, Auskunftsanspruch, Feststellung, Ordnungshaft, Unterlassungsanspruch, rechtliches Interesse, unangemessene Benachteiligung, Feststellung der Rechtswidrigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Gehörsverstoß – Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

mehr lesen

Steuerrecht

Richterabblehnung wegen langandauernder Untätigkeit trotz Erinnerungsschreiben der Partei

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Umfang des Gehilfenvorsatzes in Bezug auf Einsatz eines Messers

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

mehr lesen