Familienrecht

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung

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Baurecht

Nachbarrechte im Beitrittsgebiet: Duldungspflicht für einen ohne Einverständnis zu DDR-Zeiten errichteten Überbau

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht

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Europarecht

Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich – Kühlergrill

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

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Strafrecht

Diebstahl im Supermarkt: Gewahrsamsbegründung beim Einstecken von Getränkeflaschen in eine Sporttasche

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