Bankrecht

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Berufungsverfahren, Frist, Auskunft, Hinweisbeschluss, Klage, Auflage, Schriftsatz, Kostenentscheidung, Sicherung, Bedeutung, Stellungnahme, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Versicherungsrecht

Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Teilschließung einer Kindertagesstätte

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Versicherungsrecht

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