Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten

mehr lesen

Strafrecht

Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – mangelnde Abwägung – unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht

mehr lesen

Verkehrsrecht

Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch Verrechnungsstelle

mehr lesen