Arbeitsrecht

Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung – Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Schaden; Einfordern von Vertagung oder Schriftsatznachlass zur Erklärung auf einen gerichtlichen Hinweis

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung bei Beschlüssen der Zulassungsgremien (hier Berufungsausschuss) – Nachholung im Revisionsverfahren – Medizinisches Versorgungszentrum – ärztlicher Leiter – eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als Vertragsarzt

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung – Erstattungssatz – Satzungsregelung – Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

mehr lesen