Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Beschränkung des Streitgegenstandes – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsmaßstab – Wohnflächengrenze – Sachsen – Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis

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Europarecht

Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht

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Familienrecht

Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer

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Europarecht

Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff “vorübergehend vertretungsweise”

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Sozialrecht

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung – Bewertung von betragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – Bewertung von beitragsfreien Zeiten – Schul- und Hochschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

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