Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Feststellung einer Berufskrankheit – Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 – ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA – berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen

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Arbeitsrecht

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer – Regelungslücke im TV-L

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Baurecht

Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der “Opfergrenze”

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Baurecht

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden Kind

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