Driehaus Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen wurden

Urteil | 5. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorteilsbegriff im Straßenreinigungsrecht, Anlieger einer 115 m langen Privatstraße

Urteil | 29. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, keine Berücksichtigung einer fiktiven Kostenersparnis mangels vertraglicher Vereinbarung mit dem Versorgungsunternehmen, unwirksame satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Urteil | 29. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, keine Berücksichtigung einer fiktiven Kostenersparnis mangels vertraglicher Vereinbarung mit dem Versorgungsunternehmen, unwirksame satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Urteil | 15. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansatz eines Artzuschlages (bejaht), ambulant betreute Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige Patienten, typisierende Betrachtung

Urteil | 19. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Artzuschlag, Überwiegende gewerbliche Nutzung (verneint)

Urteil | 4. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung

Urteil | 8. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.