Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber Geschäftspartnern trotz Mitteilung der persönlichen Daten und der Kontoverbindung
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus – keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen – Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt – Fortsetzungsfeststellungsklage