Europarecht

Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers – Wundverband

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Versicherungsrecht

Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall

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Erbrecht

Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit

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Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

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IT- und Medienrecht

Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet

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