Sozialrecht

Auszahlungsanspruch gegenüber Jobcenter, Brennmaterial, Heizmittellieferant

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache – ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt beruhenden Rechtsverletzung

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IT- und Medienrecht

Urteil im sog. Abgasskandal: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage und zur Kausalität zwischen Täuschung und Vertragsschluss

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Baurecht

Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung

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Steuerrecht

Revisionszulassung; Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung unter Befreiung von einer Baugrenze

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