dritte Archive | Seite 10 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Landberatung” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

Urteil | 8. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Bandorado/fundorado” – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung – Kostenauferlegung

Urteil | 2. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Schuldübernahme durch einen Dritten

Urteil | 28. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain – profitbricks.es

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag – Keine Gefahr für Leib und Leben durch nichtstaatliche Dritte in Albanien

Urteil | 19. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

Urteil | 14. April 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “programics. (Wort-Bild-Marke)” – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.