IT- und Medienrecht

Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

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IT- und Medienrecht

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

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Baurecht

Baugenehmigung, Normenkontrollantrag, Revision, Bebauungsplan, Gemeinde, Ausweisung, Vorhaben, Hinterlegung, Normenkontrolle, Kostenentscheidung, Plangebiet, Gemarkung, Vollstreckung, Gemeindegebiet, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Revision, Rechte Dritter

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Baurecht

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen Flächennutzungsplan

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Steuerrecht

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

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