Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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IT- und Medienrecht

Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer Abschaltsteuerung durch den Hersteller

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IT- und Medienrecht

Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen

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Erbrecht

Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers

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Familienrecht

Auch nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge kein Auskunftsanspruch eines Elternteils aus § 1686 BGB gegen den Ergänzungspfleger

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Verwaltungsrecht

Berechtigung zur Durchführung einer öffentlichen Versteigerung

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Baurecht

Keine Verletzung eigener Rechte des Nachbarn bezüglich Stellplatzerrichtung

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