Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils – Teilbarkeit des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides – isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides – Entscheidungsreife

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

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Bankrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust

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Bankrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust – betriebliche Übung

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Steuerrecht

(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)

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