Baurecht

Unbeachtlichkeit eines privaten Fischereirechts bei Baugenehmigung für die Errichtung einer Zaunanlage

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Verkehrsrecht

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) – ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich – iÜ Wiederholung früheren Vorbringens

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Verwaltungsrecht

Asyl, Georgien: Georgischer Staat ist bei Übergriffen privater Dritter schutzfähig und -willig

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Baurecht

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag aus wirtschaftlichen Gründen

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