Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr von der “verfahrensrechtlichen Einjahresfrist”

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – “Verfahrensrechtliche Einjahresfrist”

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten – Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin – Verwertbarkeit von Blutproben

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Strafrecht

Unglaubhafte und nicht nachvollziehbare Behauptung der Drogenabstinenz

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