Strafrecht

Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers

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Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens: Konkrete Eignung bei Mitteilung gegenüber einer Betreuerin für psychisch Kranke

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Strafrecht

Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel

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Strafrecht

Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer

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Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat

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Arbeitsrecht

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung – Drohung

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