Steuerrecht

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

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Europarecht

Vergabeverstoß wegen Verletzung der Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hugo Strasser” – zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten Person – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr

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Europarecht

Vergabeverfahren: Rechtsschutzvoraussetzungen für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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IT- und Medienrecht

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

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