dublin Archive | Seite 16 von 151 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter Antrag nach § 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensgebühren bei Dublin-Verfahren – erfolgreiche Kostenerinnerung

Urteil | 1. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Überstellungsentscheidung, Antragstellers, Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Zuständiger Mitgliedstaat, Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Beweismittel, Behörden, Anordnungsgrund, Örtliche Zuständigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Anderer Mitgliedstaat

Urteil | 1. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren von Griechenland aus (verneint)

Urteil | 22. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Subsidiär Schutzberechtigter, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Anerkannte Schutzberechtigte, Dublin-Rückkehrer, Nationales Abschiebungsverbot, Systemischer Mangel, Abschiebungsanordnung, Überstellung nach Griechenland, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Abgelehnter Asylbewerber, Asylantragstellung, Asylantragsteller, Unzulässiger Asylantrag, Asylantragszuständigkeit, Antragstellers, Erniedrigende Behandlung, Antragsgegner

Urteil | 22. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Griechenland für alleinstehende Dublin-Rückkehrer

Urteil | 17. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Spanien, Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

Urteil | 17. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wegen Zuständigkeitsübergang erfolgreiche Klage gegen einen das Schutzbegehren als unzulässig abweisenden Asylbescheid

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.