dublin Archive | Seite 3 von 151 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Polen, Aufenthalt in Klinik beim angekündigten Überstellungstermin, Überstellungsfrist, Flüchtigsein

Urteil | 25. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, keine systemischen Mängel in Italien, keine Abschiebungsverbote, COVID-19-Pandemie

Urteil | 11. Februar 2022

erneutes Übernahmeersuchen Griechenlands nach Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (bejaht) nach vorausgegangenen erfolgreichem Übernahmeverfahren nach Art. 9 Dublin III-VO, aber zwi- schenzeitlichem Ablauf der Überstellungsfrist, Nachzug von Vater, Stiefmutter und Halbschwester zu 13jährigem Minderjährigen, der sich mit Großmutter und 16jährigem Bruder mit Schutzstatus in Deutschland aufhält.

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, sechsköpfige Familie

Urteil | 4. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Abschiebung nach Kroatien, Ablehnend:, Entscheidungen Tribunale di Genova (N. 13280/2018 R.G.) und Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht (E-3078/2019);, Keine systemischen Mängel

Urteil | 20. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren (Kroatien)

Urteil | 13. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine gerichtliche Eilentscheidung

Urteil | 3. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses, Dublin-Verfahren, i* Hellip, Staatsangehöriger, Abschiebungsanordnung nach I* Hellip, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortverfahren, Indizien für illegale Einreise und Aufenthalt des Antragstellers in I* Hellip infolge eigener ausführlicher Angaben

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.