düsseldorf Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 30. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

5 B 15/21, 5 B 15/21 (5 C 7/22)

Urteil | 20. Mai 2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) in einem Zivilverfahren bzgl die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation

Urteil | 18. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf – Fiktion der endgültigen Entscheidung nach Ablauf der Jahresfrist – keine Hemmung durch Klageerhebung gegen die vorläufige Entscheidung – Unterkunft und Heizung – angemessene Heizkosten – Stromkosten für Heizungspumpe und Zündung der Gastherme – Schätzung – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

Urteil | 18. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 11. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

25 Qs 33/22, 25 Qs 852 Js 73753/21 (33/22)

Urteil | 6. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör – Substantiierungslast

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV – räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz – Zeitraum von maximal 30 Minuten)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.