Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfahrensfehler – Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, „im Auftrag“ des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters

mehr lesen

Europarecht

Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

mehr lesen