Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Regelleistungsvolumina – Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig

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Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

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Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur

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Europarecht

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

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Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)

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