Urteil | 19. Februar 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers – Wundverband mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Stammkraft – „gedankliche Zuordnung“ mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2013 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer – Genveränderungen mehr lesen
Urteil | 5. Februar 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten mehr lesen