Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats

mehr lesen

Europarecht

Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers – Wundverband

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Stammkraft – „gedankliche Zuordnung“

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer – Genveränderungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten

mehr lesen