Arbeitsrecht

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung – fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

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Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst – Erstversorgung – Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins – grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes – Beurteilung – ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Anforderung von Laboruntersuchungen – Auftragsleistungen – Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen – Sachkunde des Spruchkörpers

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides

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Baurecht

Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann

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