Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Architektin – BAT-KF – akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht

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Europarecht

Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer

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Steuerrecht

Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis – Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung – Vererblichkeit von Kommanditanteilen – Klagebefugnis – Kostenentscheidung

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