Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte

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Baurecht

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage; Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt

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Medizinrecht

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 – Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit der Krankenversicherung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung

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Baurecht

Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer

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