düsseldorf Archive | Seite 193 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren

Urteil | 2. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

Urteil | 2. März 2010

(Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – alleiniger Aktionär – Versicherungsfreiheit – keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 1. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung einer Jahressondervergütung – Zustimmung der Tarifvertragsparteien – Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe – laufendes Verfahren – Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 – Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen – keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 – keine Ungleichbehandlung)

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten – Zuflussprinzip – Zufluss nach Antragszeitpunkt – Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat – keine zweckbestimmte Einnahme – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung – Zulässigkeit der Sprungrevision – Zustimmungserklärung – Revisionsbegründung – fehlender förmlicher Antrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.