Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Ablauf der Sechsmonatsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen “Ausreißer” des Zulieferers verursachten Schaden

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Medizinrecht

(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)

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Arbeitsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand

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Steuerrecht

Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn – Nettolohnvereinbarung – Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

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Strafrecht

Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten

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