Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Anspruch auf die Festsetzung von Kosten, die durch einen von der Antragstellerin vorgenommenen Anwaltswechsel entstanden sind

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter

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Arbeitsrecht

(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

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