Arbeitsrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und der Zweitausbildung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz – NetCologne II

mehr lesen

Bankrecht

Verbraucherleasingvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

mehr lesen

Familienrecht

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

mehr lesen

Steuerrecht

(Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – “Gästehaus”))

mehr lesen

Erbrecht

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

mehr lesen