Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz” – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

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Arbeitsrecht

(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)

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