Europarecht

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen – Schutzverkleidung

mehr lesen

Steuerrecht

(Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG)

mehr lesen

Steuerrecht

Unterhaltung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

mehr lesen

Strafrecht

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

mehr lesen

Europarecht

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

mehr lesen

Europarecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

mehr lesen