Kosten- und Gebührenrecht

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – Verzichtsurteil

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Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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Europarecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben

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Europarecht

Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber Amazon bei behaupteter Gebrauchsmusterverletzung

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Europarecht

Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber Amazon bei behaupteter Gebrauchsmusterverletzung

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Europarecht

Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber Amazon bei behaupteter Gebrauchsmusterverletzung

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