Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall – Keine Verweisung eines Rechtsanwalts auf Eigenregulierung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR; Caritas – Vereinsbetreuer;

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Arbeitsrecht

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

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Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren – unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte – unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs – Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes – Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht – keine Verweisung an die Vergabekammer des Bundes

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Steuerrecht

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)

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Europarecht

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

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Europarecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten

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Europarecht

Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren

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