Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Klagbarer Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beschlussdurchführung gegen den Wohnungseigentumsverwalter; Hauptsacheerledigung bei unzulässiger oder unbegründeter Klage

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Europarecht

(Entscheidungsgründe im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.01.2019 VII B 115/18 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre)

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Europarecht

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate

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Steuerrecht

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

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