Steuerrecht

Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung – zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse – verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt – keine weiterbestehende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers

mehr lesen

Strafrecht

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB

mehr lesen

Europarecht

Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets

mehr lesen

Arbeitsrecht

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K

mehr lesen