Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag formularmäßig vereinbarten Ersatzzustellungsklausel; qualifiziertes Verschulden eines Paketdienstleisters bei Falschablieferung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

mehr lesen

Familienrecht

Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens

mehr lesen

Europarecht

Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil – Vakuumtransportsystem

mehr lesen

Steuerrecht

(Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung

mehr lesen