Erbrecht

Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens

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Verwaltungsrecht

Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender Regelung über offensichtlich unbegründeten subsidiären Schutz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren – Prozesskostensicherheit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auch bzgl der Handhabung des § 543 Abs 2 S 1 ZPO

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Familienrecht

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

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Europarecht

Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln – Pemetrexed

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Erbrecht

Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung

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