Steuerrecht

(Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.)

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – Ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil

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Europarecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks

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