düsseldorf Archive | Seite 96 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Höhe der Betriebsrente

Urteil | 10. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Höhe der Betriebsrente – Betriebsratsmitglied – betriebsübliche Entgeltentwicklung

Urteil | 5. November 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche

Urteil | 3. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien

Urteil | 3. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13)

Urteil | 29. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung – Absehen von einer Begründung

Urteil | 28. Oktober 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders

Urteil | 28. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.