duldung Archive | Seite 10 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Urteil | 4. August 2021

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Rechtsfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung

Urteil | 2. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Duldung, Türkei, Tatsächliche Unmöglichkeit, Passvorlagepflicht, Verstoß

Urteil | 2. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (fehlende Reisedokumente für die Türkei)

Urteil | 30. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Asylbewerber, Deutsche Tochter, Nachholung Visumverfahren

Urteil | 30. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan – Nachholung Visumsverfahren

Urteil | 28. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Bescheid, Abschiebungshindernis, Einreise, Aufenthaltsverbot, Reisepass, Aufhebung, Pass, Duldung, Unterbringung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 28. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Gestattung einer Erwerbstätigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.