durchführung Archive | Seite 3 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schornsteinfegerwesen, Kostenfestsetzung für Zweitbescheid, kein Nachweis der Durchführung der festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb der festgelegten Frist, Festlegung eines Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten, keine unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haustarifvertrag – Durchführungsanspruch – Bestimmtheit des Antrags

Urteil | 7. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität – Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nach erfolglosem Eilrechtsschutzverfahren

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sondernutzungsgebührenbescheid, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzungsgründe ersichtlich

Urteil | 29. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

am Bedarf orientierte Trägerzulassung, Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

Urteil | 29. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsvoraussetzungen für Träger berufsbezogener Deutschsprachförderung

Urteil | 20. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bloßer Nichtantritt der Reise keine konkludente Rücktrittserklärung vom Reisevertrag auch angesichts der Corona-Pandemie

Urteil | 17. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.